Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB vom 01.06.2013)

1.Präambel

1.1.Die nachstehenden Bedingungen sind Bestandteil unserer (Auftragnehmer - AN) sämtlichen Vertragsangebote und Vertragsabschlüsse. Diese nach­stehenden Bedingungen gelten für alle Leistungen, die der AN oder ein von ihm beauftragtes Subunter­nehmen im Rahmen dieses Vertrages für den Auftraggeber (AG) durchführt.

1.2.Mündlich vereinbarte Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sind nur wirksam, wenn sie vom AN schriftlich bestätigt worden sind.

 

2.Angebot und Auftragsbestätigung

2.1. Die Angebote des AN sind grundsätzlich freibleibend. Sie gel­ten, wenn kein Zeitraum angegeben ist, max. 3 Monate.

2.2.Aufträge werden für den AN verbindlich erst durch dessen schriftliche Auftragsbestäti­gung oder Lieferung.

 

3.Lieferung

3.1. Die Lieferpflicht des AN steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung.

3.2. Der AN ist zu Teillieferungen berechtigt.

3.3. Lieferfristen beginnen nach Einigung aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Angaben, Unterlagen und der evtl. vereinbarten Anzahlung.

3.4. Beanstandungen aus Transportschäden hat der AG sofort nach Empfang der Ware beim Transportunternehmen und dem AN schriftlich, spätestens jedoch binnen zehn Tagen, vorzubringen.

3.5. Im Falle des Lieferverzuges hat uns der AG eine angemessene Nachfrist zu setzen.

3.6. Die Lieferungen verstehen sich ab Werk. Die Gefahr geht auf den AG über, sobald die Ware dem Transportunternehmen übergeben worden ist oder bei Abholung durch den AG mit der Bereitstellung der Ware. Dies gilt auch, wenn der AN die Transportkosten trägt.

3.7. Im Falle höherer Gewalt, die die Erbringung der Leistungen, Herstellung oder den Versand der Ware verhindern, verzögern oder unwirtschaftlich machen, wird der AN für die Dauer und im Umfang der Störung von der Lieferpflicht befreit. Über­schreitet die Störung die Dauer von sechs Monaten, sind beide Seiten zum Rücktritt berechtigt.

 

4. Preise

4.1. Maßgebend für die Berechnung des Preises sind die am Liefertag gültigen bzw. in der Auftragsbestätigung erstellten Preise des AN.

4.2. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.

4.3. Die Berechnung der Preise erfolgt in Euro zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

4.4. Sollte der AN die Preise zwischen Vertragsabschluss und Lieferung all­gemein erhöhen, ist der AG innerhalb von zehn Tagen nach Bekanntgabe der Preiserhöhung berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

 

5. Zahlung

5.1. Der Kaufpreis ist zahlbar ohne Abzug innerhalb von 21 Tagen nach Lieferung bzw. Rechnungslegung.

5.2. Gerät der AG in Zahlungsverzug, ist der AN zur Geltendmachung von Verzugszinsen nach BGB in Höhe von 8 % bei Nichtverbrauchern und 5 % bei Verbrauchern über dem Basis­zinssatz berechtigt.

5.3. Zahlungsverzug tritt nach Überschreiten des Datums des Zahlungstermines ohne weitere Mahnung ein.

5.4. Darüber hinaus bewirkt der Zahlungsverzug die Fälligkeit sämtlicher sonstiger Forderungen des AN gegen den AG aus der Geschäftsverbindung und stellt alle Forderungen auf die gleiche Mahn­stufe.

5.5. Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des AG, insbe­sondere bei Zahlungsrückstand, ist der AN berechtigt, eingeräumte Zahlungs­ziele zu widerrufen und für weitere Lieferungen Vorauskasse oder Sicher­heiten zu verlangen.

5.6. Die Kaufpreiszahlung gilt erst dann als bewirkt, wenn der Betrag auf einem der Konten des AN endgültig verfügbar ist.

5.7. Bei Nichteinhaltung einer Rate bei Teilzahlungen ist der AN berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Leistungen entsprechend fällig zu stellen.

5.8. Die Aufrechnung durch den AG mit Gegenansprüchen, gleich welcher Art, ist ausgeschlossen.

 

6. Eigentumsvorbehalt und Sicherungsrechte

6.1. Die vom AN gelieferte Ware obliegt dem erweiterten Eigentumsvorbehalt und bleibt Eigentum des AN bis zur vollständi­gen Bezahlung sämtlicher bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung.

6.2. Bei der Verarbeitung der Vorbehaltsware gilt der AN als Hersteller und erwirbt Eigentum an den neu entstehenden Er­zeugnissen. Erfolgt eine Verarbei­tung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware zusammen mit Ware, die sich im Eigentum Dritter befindet, so erwirbt der AN Miteigentum an den hierdurch entstehenden Erzeugnissen im Verhältnis des Rechnungs­wertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Materialien. Erfolgt die Verarbeitung, Ver­bindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des AG stehenden Hauptsache, so tritt der AG schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an den AN ab.

6.3. Alle Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des AN stehen, tritt der AG schon jetzt im Umfang des AN-Eigentumsanteils zur Sicherung an den AN ab. Eine anderweitige Abtretung, auch im Rahmen eines Factoring-Geschäftes, ist unzulässig.

6.4. Der AG ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu verwahren und gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern. Der AG tritt seine Ansprüche aus den Versicherungs­verträgen be­reits jetzt an den AN ab.

6.5. Der AG ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware oder die abgetretene Forderung an Dritte zu verpfänden oder zur Siche­rung zu übertragen. Alle Waren unterliegen dem erweiterten Eigen­tumsvorbehalt und sind im Falle der Insolvenz oder der Pfändung ausdrücklich als Eigentum des AN zu kennzeichnen und gegen Zu­griffe Dritter zu schützen.

6.6. Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne Rücktritt vom Vertrag die Heraus­gabe der Vorbehaltsware zu ver­langen. Darüber hinaus hat der AG auf erste Anforderung alle erfor­derlichen Auskünfte und Unterlagen über den Bestand der Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen zu geben sowie die Forde­rungsabtretung seinen Abnehmern unverzüglich mitzuteilen.

 

7. Muster, Technische Beratung

7.1. Die vom AN zur Verfügung gestellten Muster sowie die technischen An­gaben des AN dienen nur der generellen Be­schreibung der Ware. Sie beinhalten keine Zusicherung von Eigenschaften und befreien den AG nicht von der Untersu­chung jeder einzelnen Lieferung.

7.2. Die anwendungstechnische Beratung, die der AN nach bestem Wissen leistet, ist unverbindlich und befreit den AG nicht davon, jede einzelne Lieferung vor Verarbeitung auf ihre Eignung für den beabsichtigten Einsatz zu überprüfen.

 

8. Mängelrügen, Gewährleistung

8.1. Der AG hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Sachmängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen unver­züglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach Ablieferung schriftlich zu rü­gen. Diese Obliegenheit des AG bezieht sich bei Teil­lieferungen auf jede einzelne Teilmenge.

8.2. Eine Rüge berechtigt den AG nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verwei­gern.

8.3. Bei rechtzeitigen und begründeten Rügen wird der AN die beanstandete Ware in Ordnung bringen bzw. nach Wahl Ersatz liefern oder den Kaufpreis gegen Rück­gabe der Ware erstatten.

8.4. Der AN übernimmt keine Gewähr dafür, dass das Produkt frei von Patenten oder sonstigen Schutzrechten Dritter ist.

8.5. Die Gewährleistungszeit beträgt 6 Monate nach Lieferung der Ware oder Erstmuster.

 

9. Schadensersatz

9.1. Schadensersatzansprüche des AG sind ausgeschlossen, soweit der AN lediglich leichte Fahrlässigkeit zu vertreten hat.

9.2. Eine etwaige Schadensersatzpflicht ist der Höhe nach in jedem Fall beschränkt auf die Höhe des Kaufpreises für die gelieferte Ware.

9.3. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich grundsätzlich die Haftung des AN auf die Abtretung der Haftansprüche, die dem AN gegen den Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen.

 

10. Vertragsrücktritt

10.1. Bei Annahmeverzug oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Insolvenz des AG, sowie bei Zahlungsverzug des AG ist der AN zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten noch nicht voll erfüllt ist.

10.2. Für den Fall des Rücktritts hat der AN bei Verschulden des AG die Wahl, einen pauchalierten Schadenersatz von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

10.3. Bei Zahlungsverzug des AG ist der AN von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtun­gen entbunden.

 

11. Schlußbestimmungen

11.1. Erfüllungsort für die Zahlung ist Burgstädt.

11.2. Gerichtsstand ist Chemnitz. Es gilt deutsches Recht.

11.3. Der AN ist berechtigt, die ihm bekannt gewordenen Daten über den AG EDV-mäßig zu speichern und für eigene ge­schäftliche Belange zu verwerten.

11.4. Änderungen der Adresse des AG hat dieser unverzüglich dem AN bekanntzugeben.

11.5. Sollte sich eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise als un­wirksam erweisen, berührt dies die Wirksam­keit der Bedingungen im Übrigen nicht.

 

CNC-Metallbearbeitung Jörg Beyer

Burgstädt, 01.06.2013